Rechtsprechung
LAG Bremen, 30.03.2006 - 3 Sa 204/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Änderung von gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Rechtsnormen eines Tarifvertrages und von Betriebsvereinbarungen durch den Betriebserwerber; Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages gem. § 134 BGB bei einem Verstoß gegen das ...
- Landesarbeitsgericht Bremen
Arbeitsvertrag mit schlechteren Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 134 § 613a
Nichtiger Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Abänderungsverbot durch Betriebserwerber - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BB 2006, 1752
- NZA-RR 2006, 458
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04
Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
Auszug aus LAG Bremen, 30.03.2006 - 3 Sa 204/05
Trotz der insoweit missverständlichen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 18.08.2005 - Az.: 8 AZR 523/04 - besteht diese Möglichkeit, Arbeitsverträge mit verschlechternden Bedingungen abzuschließen, nur, wenn es sich um freiwillige Leistungen des Betriebsveräußerers handelt, die abgeändert werden.dd) In der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer hat die Beklagte die Auffassung vertreten, aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - ergäbe sich, dass derartige Abänderungsverträge zulässig seien.
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß - …
Auszug aus LAG Bremen, 30.03.2006 - 3 Sa 204/05
Und in der vom Bundesarbeitsgericht zitierten Entscheidung BAG AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung wird ausdrücklich auf die engen Voraussetzungen, mit denen Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen können, sofern die Einschränkungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind, auf die Entscheidung AP Nr. 4 zu § 613 a BGB und AP Nr. 5 zu § 613 a BGB sowie die Entscheidung BAG AP Nr. 13 zu 613 a BGB verwiesen.
Rechtsprechung
LAG Berlin, 21.06.2005 - 3 Sa 204/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hessen, 18.09.2006 - 16 Sa 2291/05
Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im …
Hiervon ist die Berufungskammer im übrigen bereits in der Vergangenheit ausgegangen (vgl. Kammerurteil vom 31. Januar 1991 - 16 Sa 1308/90), auch das LAG Berlin vertritt in seinem vom Kläger vorgelegten Urteil (21. Juni 2005 - 3 Sa 204/05) diese Auffassung.Bei dieser Sachlage sind die Vorbereitungsarbeiten selbst integraler Bestandteil der vom Betrieb selbst durchgeführten Restaurierungsarbeiten (ebenso: LAG Berlin 21. Juni 2005 - 3 Sa 204/05).
- LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20 (1) In der bisherigen Instanzrechtsprechung ist es anerkannt, dass Restaurierungsarbeiten an Gebäuden als bauliche Leistungen i.S.d. VTV anzusehen sind (so zu den Vorverfahren Hess. LAG 8. Februar 2019 - 10 Sa 926/18 - n.v.; Hess. LAG 22. Januar 2016 - 10 Sa 804/15 - Juris;… Hess. LAG 18. September 2006 - 16 Sa 2291/05 - Rn. 40 , Juris; LAG Berlin 21. Juni 2005 - 3 Sa 204/05 - Rn. 45, Juris) .
- LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15
Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
In der bisherigen Instanzrechtsprechung ist es anerkannt, dass Restaurierungsarbeiten an Gebäuden als bauliche Leistungen i.S.d. VTV anzusehen sind (…vgl. Hess. LAG 18. September 2006 - 16 Sa 2291/05 - Rn. 40, Juris; LAG Berlin 21. Juni 2005 - 3 Sa 204/05 - Rn. 45, Juris).